Mehr Flussnatur im Einklang mit Naturtourismus Flusskonferenz bildet Auftakt zur Diskussion neuer Entwicklungsperspektiven an der Oberweser

Blick vom Weser Skywalk Beverungen. Bild Schackers

Blick vom Weser Skywalk Beverungen. Bild Schackers

Die „Flusskonferenz Oberweser“, die heute im Weserberglandzentrum in Hameln stattfindet, bildet den Auftakt für ein ambitioniertes Revitalisierungsprogramm an der Oberweser, das auch den Naturtourismus und damit eine nachhaltige Regionalentwicklung befördern soll. Der Initiativkreis Oberweser als Veranstalter informiert und diskutiert über Entwicklungsperspektiven für die Oberweser und ihre Aue. „Nie war die Zeit dafür günstiger.
Denn mit der Neukategorisierung der Bundeswasserstraßen und dem geplanten
Bundesprogramm ‚Blaues Band Deutschland‘ sehen wir große Potenziale für eine Renaturierung der Oberweser zwischen Hann. Münden und Minden“, sagt Carl-Wilhelm Bodenstein- Dresler, Landesgeschäftsführer des BUND Niedersachsen, dessen Verband die Veranstaltung für den Initiativkreis ausgerichtet hat.
Die Schirmherrschaft über die Konferenz hat Klaus Töpfer, ehemaliger Leiter des UNUmweltprogramms, übernommen. Neben Vertretern des Bundesverkehrs- und Bundesumweltministeriums stellen der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel, der nordrhein-westfälische Umwelt-Staatssekretär Peter Knitsch (in Vertretung des kurzfristig verhinderten Umweltministers Johannes Remmel) und Stephan von Keitz vom hessischen Umweltministerium die Situation in ihren Bundesländern vor, bevor verschiedene Akteurs-Gruppen Realisierungsmöglichkeiten diskutieren.
Einen Höhepunkt der Konferenz bildet die Unterzeichnung der Oberweser-Erklärung. Mit
dieser Erklärung unterstützen die Unterzeichnenden die Konkretisierung und Umsetzung
von Modellprojekten am Fluss, die Naturschutz und Regionalentwicklung voranbringen.
„Auch unter Beibehaltung von Schiffsverkehr lassen sich auf gut 200 km Flusslänge
umfangreiche Renaturierungsmaßnahmen durchführen“, so Karsten Otte, Sprecher der
Bezirkskonferenz Naturschutz. Beispiele für mehr Flussnatur seien flache, abwechslungsreiche Kies-Ufer, Weser-Nebenrinnen, naturnah gestaltete Kiesabgrabungen oder die Entwicklung von Auenwäldern. Der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel sagt:
„Mit dem neuen Aktionsprogramm Gewässerlandschaften will Niedersachsen die landesweiten Aktivitäten zur Gewässer- und Auenentwicklung und zum vorsorgenden Hochwasserschutz gezielt zusammenführen. Mit der Oberweser-Erklärung gelingt uns ein
Schulterschluss aller Akteure für eine intakte Weserlandschaft.“
Damit einhergehend sehen die Veranstalter große Potenziale für die Weiterentwicklung
des Naturtourismus an der Oberweser: Ein naturnaher Fluss bietet unzählige Möglichkeiten für das Naturerleben, ob vom Schiff, Kanu und Floß oder vom Weser-Radweg aus.
Anwohner und Gäste würden von frei zugänglichen Weserstränden innerhalb der
Anrainerstädte profitieren, was aktuell vor allem wegen steiler und mit Steinen befestigter
Ufer nicht möglich ist. So sind mit den möglichen Umgestaltungen am Fluss auch
zahlreiche städtebauliche Akzente möglich, die die Menschen auch emotional wieder
näher an die Oberweser bringen könnten.
Das Interesse an der Thematik ist riesig: Mehr als 200 TeilnehmerInnen aus Politik, Behörden,
Naturschutz, Wasser-, Forst- und Landwirtschaft, Tourismus, Wirtschaft, Fischerei
und Schifffahrtsverwaltung nehmen an der Veranstaltung teil. „Die Flusskonferenz bildet
die notwendige Basis für konkrete Projekte im Naturschutz und für einen nachhaltigen,
naturbezogenen Tourismus an der Oberweser“, sagt Karsten Behr, Geschäftsführer der
niedersächsischen Bingo-Umweltstiftung, die die Konferenz maßgeblich gefördert hat.
Weitere Unterstützer waren die Stadtwerke Hameln, die Sparkasse Hameln-Weserbergland, die Abwasserbetriebe Weserbergland AöR und die Stiftung für die Natur Ravensberg.

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30 Jahre Tschernobyl

Am Dienstag, dem 26.4.2016 jährt sich zum 30. Mal der Atomunfall von Tschernobyl. Viel ist seitdem geschehen, vieles noch nicht. Dass sich eines Tages die Bundeskanzlerin, die selber Atomphysikerin ist, an die „Spitze der Anti-Atombewegung setzt“, hätte damals niemand für möglich gehalten. Dass wir bis 2022 Aussicht haben, die letzten Meiler ihrer Art vom Netz gehen zu sehen, ist auch eine Perspektive, wenn auch immer noch zu lange, und jeden Tag produzieren diese AKWs Atommüll mit unbekannter Destination… Aber dass seit Tschernobyl die Politik und die Technik einer sicheren Entsorgung der Atomabfälle noch kein Stück näher gekommen sind, ist ein Skandal – wir vererben diesen strahlenden Dreck an unsere Kinder und Kindeskinder. In dem Bereich ist es sogar noch schlimmer geworden: die Castoren in der „Tennishalle“ Gorleben und anderswo gehen auf kritische Materialermüdungen zu, die Asse offenbart unsägliche Schlampereien und Fahrlässigkeiten – und der ganze Mist muß da wieder raus (viel Spaß!). Dabei sind die Maronen-Schwämme und die sie verzehrenden Wildschweine in der Senne heute noch stark mit Tschernobyl-Caesium belastet. Zudem sind die mehr als durchsichtigen Manöver der großen Atomkraftbetreiber EON und RWE zu nennen, die sich der Verantwortung für ihre strahlenden Hinterlassenschaften durch Umfirmierung der Atomsparten in eine Art „Bad Bank-Gesellschaft“ mit allen Risiken und Haftungen zu entziehen versuchen – ein Schelm, wer es für möglich hält, dass diese ökonomischen Geisterfahrer-Schiffe eines Tages mitsamt aller Haftung vor den Kayman-Inseln oder Panama versenkt werden!? Die Folge davon: die gesamte Gesellschaft hätte sämtliche Lasten des Atommülls auf Steuerkosten am Hals! Dem gilt es vorzubeugen. Dazu die Machenschaften in unserer weiteren „Nachbarschaft“: in Fessenheim/Elsaß stehen 2 AKWS auf einer Erdbebenspalte und in Tihange und Doel in Belgien gehen die Risse sogar schon durch die Sicherheitsbehälter…. Es bleibt uns weiterhin nichts anderes übrig als Zivilgesellschaft, dort immer wieder den Finger in die Wunden zu legen und auf den zügigen, endgültigen Ausstieg zu drängen. Der WDR hat aus diesem Anlass 2 Sendungen vorbereitet, die auch einen regionalen Bezug haben. Zum einen wird in der WDR-Lokalzeit am Montag an die Protestaktion des „Arbeitskreis Gegengift“ auf dem Kühlturm des THTR Hamm-Uentrop 1986 erinnert – ein regionaler Protest, bei dem die „sicheren deutschen Kernkraftwerke“ durch 6 Herforder Aktivisten mal ganz kräftig vorgeführt wurden. Die Forderung „Stilllegen“ wurde sogar erfüllt. Am Samstag erfolgten die Aufnahmen mit den Original-Akteuren „30 Jahre danach“ in den Lippe-Auen. Gesendet wird der Video am Montagabend, ab 19.30 Uhr in der WDR-Lokalzeit. Am Dienstagmorgen 9.00 Uhr soll ich dann nochmal beim Radio WDR 5 zu diesem Thema Rede und Antwort stehen. Karsten Otte

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20 Jahre Bezirkskonferenz Naturschutz – „Erfolgreich, aber auch konfliktreich“

Kontroverse Diskussion mit Umweltminister Remmel über Ausbau der Windkraft

Seit 1996 existiert die Bezirkskonferenz Naturschutz in OWL – ein landesweit lange Zeit einmaliges Gremium (es gibt nur eine vergleichbare Einrichtung im Regierungsbezirk Münster). Die jährlich tagende Konferenz wurde gegründet, um die Zusammenarbeit zwischen ehren-und hauptamtlichen Vertretern des Natur- und Landschaftschutzes in der Region zu stärken. Als Sprecher ist seit vielen Jahren Karsten Otte aktiv, Obstbauer aus dem Kreis Herford. Die Geschäftsführung liegt bei der Bezirksregierung, deren Chefin die Tagung mit den Worten „20 Jahre Bezirkskonferenz Naturschutz waren konfliktreich – aber auch erfolgreich!“ eröffnete. Ihre Anwesenheit über den gesamten Verlauf der Veranstaltung und der Besuch des Ministers aus Düsseldorf  noch am späteren Abend zeigt die Wertschätzung dieses breit aufgestellten Gremiums.

Die versammelten Naturschützer aus Verbänden, Vereinen, Initiativen, Behörden ehrten zu Beginn der Tagung einen der profiliertesten und streitbarsten Naturschützer in OWL: schon letztes Jahr verstarb 88-jährig Gert Ziegler aus Minden, der sich 50 Jahre lang für die überregional bedeutsamen Schutzgebiete im Kreis Minden-Lübbecke einsetzte. Immer wieder hat er Argumente für ihren Schutz gesammelt und unermüdlich gegen unvollständige Maßnahmen zur Bewahrung der einmaligen Rastgebiete ziehender Vogelarten gekämpft. Zur aktuellen Lage des Vogelschutzgebietes „Weseraue“, ohne Gert Ziegler nicht denkbar, referierte die Leiterin der dortigen Biologischen Station, Jutta Niemann. Sie zeichnete ein zwiespältiges Bild – viele von Ziegler kritisierte Mängel sind nach wie vor nicht behoben: Besucherdruck und Nutzungsinteressen schränken den Schutz für die gefährdeten Vogelarten nach wie vor erheblich ein. Auch ein umfassender gesetzlicher Schutz fehlt nach wie vor für viele Flächen. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Auf der Konferenz wurde deshalb der Ruf nach einem Einsatz von Schutzgebietsbeobachtern, so genannten „Rangern“, laut, die mit Ordnungsrecht ausgestattet, ähnlich wie im Straßenverkehr, die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen wirklich effektiv und merklich durchsetzen – um die Naturschutzziele letztendlich erreichen zu können.

Ein Blick in die Zukunft wagte Bernd Schackers aus Höxter, der ein Konzept für die Oberweser entwarf. Die Rückstufung der Oberweser als ehemalige Bundeswasserstraße gibt Anlass zur Hoffnung, dass im Rahmen des geplanten bundesweiten Programms „Blaues Band“ dieser Abschnitt der Weser schriftweise wieder für die Natur entwickelt wird. Als erste Maßnahme können wie schon am Rhein Uferbefestigungen entfernt werden, um naturnahe Uferabschnitte zu ermöglichen.

Höhepunkt der Konferenz war aber eindeutig das weit über OWL heiß diskutierte Thema „Windenergie und Artenschutz“. Zum Auftakt sprach der bekannte Greifvogelfachmann und Biologe Prof. Dr. Krüger aus Bielefeld. Sein Institut war maßgeblich an einer brandaktuellen Untersuchung beteiligt, die vom Bundeswirtschaftsministerium finanziert wurde (PROGRESS-Studie). Aufgabe war es, nachzuweisen, inwiefern die bestehenden Windkraftanlagen in Norddeutschland sich in den nächsten 30 Jahren auf die Greifvogelbestände auswirken. Ausführliche Begehungen unter bestehenden Anlagen (7.670 Kilometer unter 46 Anlagen) und mit umfangreichen Modellrechnungen, die auf jahrzehntelangen Datenreihen z.B. beim Mäusebussard fußen, ergaben ein überraschend deutlich negatives Bild. Der aktuelle Bestand an Windenergieanlagen in (Nord-) Deutschland wird den Rückgang von Rotmilan und Mäusebussard zusätzlich zu anderen Faktoren verstärken.

Mitten in den Vortrag über die noch nicht veröffentliche Studie erreichte der Minister Johannes Remmel den großen Saal bei der Bezirksregierung. Eine Agrarministerkonferenz in Mecklenburg hatte ihn aufgehalten. Angesichts der erschreckend schlechten Prognose von Professor Krüger  versuchte der Minister dennoch eine Lanze für den Ausbau der Windräder zu brechen. Ausdrücklich zeigte er sich stolz über den Zuwachs an WEA in NRW. Soweit bekannt ist keiner der OWL-Naturschützer, so ihr Sprecher Otte, prinzipiell gegen Windräder. Viele besorgte Naturschützer fordern aber ein gerechtes und mit dem Artenschutz verträgliches Maß. Hier gerieten die Positionen unversöhnlich aneinander: Während der Minister weitere Anlagen auch in bereits verdichteten Bereichen für erforderlich hält, pochen viele Naturschützer u.a. auf verbindliche Abstandsregelungen zu den Schutzgebieten. Gerade in OWL gibt es z.B. mit dem Kreis Paderborn Bereiche, „die schon über das erträgliche Maß hinaus mit Windmühlen gepflastert sind“, so im O-Ton betroffene Naturschützer aus der Region mit über 50 Anlagen pro 100 km². Abstände zu Schutzgebieten und die Belange des Artenschutzes scheinen dem Minister verhandelbar und gegen das letztendlich gewichtigere Ziel „Ausbau der erneuerbarer Energien“ abzuwägen. Weil in NRW die bundesweit vereinbarten Abstände zu Schutzgebieten nicht eingehalten werden – hier zeigte sich Remmel auch hartleibig – wurden einige Diskussionsbeiträge auch deutlicher und warfen dem Grünen Minister „einseitige Lobbyismus für die Windkraft“ vor. Noch nach 21:00 Uhr wurde am Dienstwagen des Ministers weiter debattiert –  freundlich im Ton, aber in der Sache uneins.

Positiv bewerteten alle Beteiligten die Bereitschaft zur Diskussion. Sehr gut aufgenommen wurde das klare Bekenntnis des Ministers zum Nationalpark Senne.

Die Mitglieder der Konferenz verabschiedeten mehrere Resolutionen, u.a. auch gegen den zunehmenden Flächenverbrauch. Die so genannte „Detmolder Erklärung“ vieler Kommunen und Kreise gegen das erklärte Ziel des Naturschutzes und auch der Landesregierung, nicht mehr als 5 ha Fläche pro Tag in NRW zu verbrauchen, bezeichnete der Sprecher der Konferenz in seinem Fazit als „Schande für die Region“. Auch der aktuell vorgestellte Bundesverkehrswegeplan wird in OWL „viel Ärger und Arbeit“ machen. Der Naturschutz in der Region wird den Kampf gegen die „Asphalt-Diktatur“ aufnehmen. Versprochene Verbesserungen wie ein „Anti-Stauprogramm“ sind nach Ansicht der Bezirkskonferenz Naturschutz völlig irreführend, denn „wo sich der Asphalt vermehrt, vermehren sich die Autos“.

Die Bezirkskonferenz Naturschutz endete am 15. April um 21 Uhr im Großen Sitzungssaal der Bezirksregierung Detmold, Leopoldstr. 14.

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Windkraft vs Artenschutz

Zur Vertiefung des „Windkraft vs. Artenschutz“-Themas unserer Bezirkskonferenz Naturschutz vom Freitag bitte ich um Beachtung einer Reportage über die Verfolgung von Seeadlern in Norddeutschland, die SpiegelTV ins Netz gestellt.

http://www.spiegel.de/video/video-1665150.html

Ggf. muss das Video entsperrt werden.

Karsten Otte

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Presseerklärung der Bezirkskonferenz Naturschutz: Naturschutz in OWL wird mehr und mehr aufgeweicht

Umweltminister Remmel besucht Bezirkskonferenz Naturschutz / Naturschützer fürchten um Schutzgebiete in OWL und kritisieren Aufweichung der Gesetze Die Bezirkskonferenz Naturschutz OWL freut sich sehr auf den Besuch von NRW-Umweltminister Johannes Remmel anlässlich ihrer Sitzung am Freitag in Detmold. Die Konferenz fordert den Minister und die Landesregierung aber gleichzeitig dazu auf, die Naturschutzgebiete in Ostwestfalen-Lippe konsequenter zu schützen. Dies geschieht bisher unzureichend, sagt der Sprecher der Bezirkskonferenz, Karsten Otte: „Auch muss der Entwurf des Landesnaturschutzgesetz es in NRW in einigen Punkten pro mehr Naturschutz reformiert werden.“ Schutzgebiet Weseraue unter Druck Bestes Beispiel für den mangelhaften Schutz ist das Natur- und Vogelschutzgebiet Weseraue bei Petershagen. Immer wieder werden hier Tiere von Wassersportlern, Jägern,Landwirten, Reitern, Spaziergängern und Radfahrern gestört. Die bekannten Störverbote werden zunehmend missachtet. Otte: „Manche Arten entwickeln mittlerweile ein ungewöhnliches Fluchtverhalten.“ Darüber hinaus fehlen mehr und mehr extensive Grün- und Brachflächen. Maisanbau breitet sich drastisch aus. Auf der anderen Seite drängen Windradbetreiber in Schutzregionen wie die Weseraue, warnt die Bezirkskonferenz Naturschutz. Der Kreis Minden-Lübbecke ist zu einer lukrativen Region für Investoren geworden. Das ist verständlich und nicht verwerflich. Immerhin tragen regenerative Energien zur Energiewende bei. Aber umfangreiche Studien u.a. von Prof. Dr. Oliver Krüger (Universität Bielefeld) zeigen auch, welchen negativen Einfluss die Windenergie auf die Populationen von Großvögeln hat. Das betrifft selbst jene Tiere, von denen wir meinen, sie seien noch allgegenwärtig, etwa den Mäusebussard. Windkraftbetreibern wird Tür und Tor geöffnet Hier fordert die Bezirkskonferenz ganz klar, dass der Schutzstatus von 1.200 Meter zu den Grenzen der Schutzgebiete eingehalten werden muss. Die Entwürfe für das neue Landesnaturschutzgesetz deuten jedoch nicht darauf hin. Ohnehin befürchtet die Bezirkskonferenz Naturschutz, dass die Landesregierung mit dem neuen Gesetz den Windradbetreibern in der freien Landschaft Tür und Tor öffnen will. „Zwar erlaubt die Zuständigkeit des Bundes (in Form des Bundesnaturschutzgesetzes) kaum eine Abweichung, aber NRW möchte, dass Wirtschaftsverbände wie der der Windradbetreiber bis in die Landschaftsbeiräte hineinregieren können“, sagt Karsten Otte. „Ihre Verbände sollen dort zukünftig vertreten sein. Heißt das, dass wir irgendwann auch die naturschutzfeindliche IHK oder andere Wirtschaftsverbände dort haben?“ Die Konferenz ist deshalb sehr gespannt, wie sich Umweltminister Johannes Remmel zu diesen Punkten verhalten wird. Auch ist sie neugierig, wie das Land den um sich greifenden Artenschwund in der Kulturlandschaft bremsen will: das Verschwinden von Kiebitz, Feldlerche, Scheckenfalter und vieler anderer Arten, die in über 1000-jähriger Koexistenz mit unserer Landwirtschaft zu nicht wegzudenkenden Lebewesen unserer Kulturlandschaftsfauna geworden sind. „Dieses ́genetische Kapital ́ wird von der modernen Landwirtschaft zunehmend verwirtschaftet.“ Gerade der Prozess zum Landesentwicklungsplan (LEP) hat der Bezirkskonferenz Naturschutz gezeigt, dass die Planungen des Landes aufmerksam begleitet werden müssen. „Hier wurde deutlich, dass die Politik in OWL kaum Verantwortung für natürliche Freiräume in unserer Region zeigt“, kritisiert Karsten Otte. „Die Detmolder Erklärung war ein Armutszeugnis in dieser Hinsicht. Dennoch gehorchte das Land und seine ursprünglichen Ziele zur Verhinderung des Flächenverbrauchs zurückgenommen.“ Andererseits sieht der LEP -Entwurf den Nationalpark Senne vor. Bezirkskonferenz erinnert an Gert Ziegler Die Mitstreiter der Bezirkskonferenz Naturschutz können also auch Erfolge verzeichnen. Mitunter geht das nur mit gesellschaftlichem Druck und Streit. Zu diesen engagierten Streitern gehörte in den vergangenen Jahrzehnten zum Beispiel Gert Ziegler, ein konsequenter Naturschützer, der sich sein Leben lang vehement für den Schutz der Weseraue eingesetzt hat. Er ist kürzlich im Alter von 88 Jahren verstorben. „Wir bedanken uns für sein unermüdliches Wirken“, sagt Lothar Meckling, NABU-Vorsitzender in Minden-Lübbecke: „Ohne ihn gäbe es die Schutzregion Weseraue so nicht.“

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Freischaltung der Bezirkskonferenz

Die Seite für die Bezirkskonferenz mit vielen Informationen ist freigeschaltet.

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Termin für die nächsten Bezirkskonferenz Naturschutz am 15.4.2016

Save the date! Am Freitag, dem 15. 4. 2016 ab 16:00 Uhr gibt es die nächste Bezirkskonferenz Naturschutz! Geplante Themen: -Landesminister Remmel erläutert den Stand des neuen Landesnaturschutzgesetzes -Renaturierungspotential an der Oberweser nach Abstufung als Bundeswasserstraße – da tut sich was! -Flächenverbrauch und „Flüchtlingskrise“: Notwendigkeit oder kollektive kommunale Heuchelei?

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Stellungnahme zur Neuaufstellung des LEP NRW, Ziel 10.3-4 Fracking-Verbot bei Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Schiefer-, Sandstein-und Kohleflözlagerstätten

Ergänzend zu der Stellungnahme des Landesbüros der Naturschutzverbände in Oberhausen, der wir uns vollinhaltlich anschließen, geben wir als Bezirkskonferenz der Naturschutz-verbände im Regierungsbezirk Detmold aus der Sicht unseres Landesteils Ostwestfalen zum Ziel 10.3-4 zum Thema Fracking die nachfolgende Stellungnahme ab.
Wir begrüßen es außerordentlich, dass Sie der Kritik an dem ersten Entwurf des LEP gefolgt sind, die u. a. von unseren Verbänden und insbesondere auch von der Arbeitsgemeinschaft der Paderborner Natur-und Umweltschutzverbände mit beinahe 30.000 Unterschriften geäußert wurde und ein Frackingverbot für Aufsuchung und Förderung von Schiefer-und Kohleflözgas in unserem Bundesland formuliert haben.
Gerade unser Landesteil OWL als Touristik-und Gesundheitsregion mit seinen vielen Kur-und Heilbädern und wertvollen Mineralquellen würde durch den Einsatz der Fracking-Technik zur Förderung von Kohlenwasserstoffen großen Schaden nehmen. Abgesehen von der Gefährdung von den wertvollenRessourcen an Grund-, Trink–, Heil-und Mineralwasser würden auch die entstehenden Raumkonflikte für unsere ostwestfälische Erholungs-und Gesundheitsregion eine große wirtschaftliche Gefährdung darstellen.
Auf Grund dieser besonderen Gefährdung unseres Raumes durch Fracking fordern wir, den Ausschluss von Fracking nicht allein auf die Aufsuchung und Förderung von Erdgas durch Fracking zu beschränken, sondern auch Erdöl mit einzubeziehen, denn dafür bestehen vergleichbare Probleme und Risiken. Hierfür müsste im LEP an den entsprechenden Stellen der Begriff „Erdgas“ durch das Wort „Kohlenwasserstoffe“ ersetzt werden.
Unverständlich für uns ist die Herausnahme eines Fracking-Ausschlusses für die Aufsuchung und Förderung von Tight-Gas aus Sand-und Karbonatsgesteinen mit der Begründung, hierbei handele es sich um eine „konventionelle“ Fördermethode, die in Niedersachsen schon seit den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts praktiziert werde. Abgesehen davon, dass es sich bei den Begriffen „konventionell –unkonventionell“ nicht um eine Zeitdauer sondern um eine Fördermethode handelt, bedingt durch die Art, wie Gas oder Öl in Lagestätten eingeschlossen ist, hat es in Niedersachsen dabei eine große Zahl belegbarer Kalamitäten gegeben. Zudem wird Sandstein mit eingeschlossenem Erdgas in der deutschen wie auch englischsprachigen Fachliteratur, so beispielsweise beim BGR, in den UBA-Studien, den Risikostudien NRW und auch bei den Konzernen durchgehend als unkonventionelle Lagerstätte bezeichnet.
Die Ermöglichung der Förderung von Tight-Gas durch Fracking ist offenbar für die Konzerne gerade für OWL interessant, denn sie haben nicht nur für das Aufsuchungsfeld Nordrhein-Westfalen Nord sondern auch für die ostwestfälischen Felder MINDEN, HERFORD, IBBENBÜREN und Münsterland West nicht nur Schiefer-und Kohleflöz-sondern auch Sandsteinlagerstätten als Zielhorizont für Erdgas beantragt und von Arnsberg genehmigt bekommen (s. Anlage). In Anbetracht dieser Antrags-und Genehmigungslage kann das Vorhandensein von Kohlenwasserstoffen wie Tight-Gas in Sandstein in OWL nicht ausgeschlossen werden, auch wenn es nicht dem bisherigen Kenntnisstand entspricht.
Die Bezirkskonferenz Naturschutz im Regierungsbezirk Detmold fordert daher, dass im LEP auch Tight-Gas wie bereits Schiefer-und Kohleflözgas und in gleicher Weise auch Erdöl von der Aufsuchung und Förderung mittels der Fracking-Technik ausgeschlossen wird.
mit freundlichen Grüßen
Karsten Otte
Sprecher der Bezirkskonferenz Naturschutz im Reg. Bez. Detmold

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Umfrage von Altstandorten und Leerständen im Kreis Gütersloh

2015 haben die Vereinten Nationen zum „Internationalen Jahr“ der Böden erklärt. Da auch in unserer Region die Bodenversiegelung unvermindert fortschreitet, haben dies die „Stiftung für die Natur Ravensberg“ und die „Gemeinschaft für Natur- und Umweltschutz im Kreis Gütersloh“ zum Anlass genommen, im Juni 2015 eine „Umfrage Altstandorte und Leerstände“ zu starten. Sie wurde an alle Kommunen des Kreises Gütersloh verschickt. Darin sind die Kommunen u. a. um konkrete Angaben über Brachen, Altstandorte und Leerstände und ihre realisierte Wiedernutzung wie auch um konkrete Planungen zur späteren Verwirklichung gebeten worden. (Siehe Anlage)

Dazu Marion Ernsting: „ Mit unserer Umfrage wollen wir gelungene Beispiele nachhaltiger Nutzung von Altstandorten und Leerständen öffentlich anerkennen.“ Mit einer katastermäßigen Erfassung können Kommunen einen bedeutenden Beitrag zu nachhaltigem Umgang mit unvermehrbarem Boden leisten. Ernsting: „Klar ist aber auch, dass Kommunen diese Aufgabe nicht werden allein stemmen können. Sie müssen von Land und Bund wirkungsvoller unterstützt werden, u. a. durch verbindliche Regelungen und stärkere finanzielle Unterstützung.“
Bisher haben Bund und Land ihre zentrale Aufgabe, die Ziele der Raumordnung durchzusetzen, schwer vernachlässigt, mit nicht korrigierbaren siedlungsräumlichen Folgen und weiterem Flächenfraß. Der Wettbewerb um attraktive Baulandangebote setzt die Kommunen unter ständigen Anpassungsdruck, um Einwohner, Unternehmen und Arbeitsplätze zu halten oder anzusiedeln.
Inzwischen haben zehn von 13 Kommunen – teilweise sehr ausführlich und mit Kartenmaterial – geantwortet. Die Auswertung wird die GNU Anfang des Neuen Jahres vorlegen.

Ein Blick in die Landesdatenbank zeigt, wie dramatisch die Entwicklung ist: Von 2002 bis 2013 gingen in NRW rd. 61.446 Hektar landwirtschaftliche Fläche verloren. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Wie hilflos die Landesregierung dieser Entwicklung gegenübersteht, zeigt folgende Ankündigung: Sie wollte bisher den Flächenverbrauch bis 2020 von jetzt 15 ha pro Tag auf 5 ha, schließlich auf „Netto-Null-Verbrauch“ senken. Stattdessen sollen nun 10 ha Verbauung pro Tag das „erklärte Ziel“ der Landesregierung werden.
Diese „Entscheidung“ hinkt der realen Entwicklung hinterher, denn Flächenverbräuche für Siedlungs- und Verkehrszwecke haben sich längst verselbständigt. Beste Beispiele sind die interkommunalen und -regionalen Gewerbe- und Industriegebiete im Kreis GT.
Die Landesregierung hat offensichtlich keinen Einfluss mehr auf diese Entwicklung. Der Ernst der Lage erfordert aber Regierungshandeln! Denn unverbauter Boden ist eine nicht vermehrbare Ressource. Sie gehört zum endlichen Naturkapital der Menschheit und erfüllt zahlreiche unentbehrliche Funktionen. Während dies Gesellschaft und Politik beim Klimawandel dämmert, fehlt diese Einsicht beim Boden.
Einen Ausweg aus diesem Desaster zeigt die seit kurzem verfügbare aktualisierte Untersuchung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologie des Bundestages. Ihr Titel:
„Reduzierung der Flächeninanspruchnahme – Ziele, Maßnahmen, Wirkungen“. Danach wäre eine genauere Flächenstatistik nötig. Sie ist durch Indikatoren zu ergänzen, wie z.B. den Grad der Versiegelung, der Wiedernutzung von Immobilienbrachen, der Reaktivierung von Mindernutzungen. Die Umfrage von Stiftung und GNU will eine solche Flächenstatistik auf kommunaler Ebene vorbereiten.

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Bundesverkehrswegeplan 2015 setzt auf neuen Beton 190 km Fernstraßen in OWL // Kosten für A 33 haben sich vervielfacht

Steinhagen. // Im Frühjahr 2016 soll der Kabinettsentwurf des Bundesverkehrswegeplanes
BVWP 2015 vorliegen. Aber schon jetzt ist klar: Minister Alexander Dobrindt setzt auf mehr Beton. Für Lückenschlüsse bei Bundesstraßen und Autobahnen gibt es 1,7 Milliarden €, außerdem 700 Millionen € für Neubauten und 500 Millionen € für Reparaturen. „Das geht vollkommen an der Wirklichkeit vorbei“, kritisiert Marion Ernsting, Sprecherin des „OWL-Bündnisses gegen überflüssigen Straßenbau“. „Das hat nichts mit nachhaltiger Mobilität zu tun und entspricht nicht den Zielen des BVWP ¹. Der Flächenfraß geht also weiter. Steuergelder in Milliardenhöhe werden fehlgeleitet. Immer wieder wurden Sanierungsmittel ² zugunsten von Neu- und Ausbauprojekten eingesetzt, recherchierte die „Daehre Kommission“.
Umweltverbände weisen seit Jahren darauf hin, dass die Kosten für Verkehrsprojekte von der Planung bis zur Fertigstellung oft exorbitant steigen. Ein erschreckendes Beispiel dafür ist die
A 33: Im Jahr 1979 gingen die Behörden davon aus, dass ein Kilometer Autobahn umgerechnet rund 2,6 Millionen Euro kosten würde. 1985 sprach man schon von rund 6,2 Millionen Euro. Und 2006 schließlich waren es dann 9,1 Millionen Euro. Diese Zahlen gehen auf Angaben des Bundesverkehrsministeriums zurück. Erst kürzlich überraschte der Landesbetrieb Straßen NRW mit einer weiteren Kostensteigerung für die A 33:
Der Bauabschnitt 6 zwischen „OWD/Bielefeld“ und „Schnatweg/Halle“ soll nun statt 73 Mio. € 93 Mio. € kosten. Mit Grunderwerb von 17 Mio. €, sind es dann 110 Mio.€.

Laut Jahresbericht des Bundesrechnungshofes BRH 2012 hat diese nachträgliche Kostensteigerung System. In einer Pressemitteilung warnt der BRH, die Ausgaben würden vielfach nur pauschal anhand der Streckenlänge geschätzt. Bei Faktoren wie Baugrund, Brücken oder Anschlussstellen gingen Bauverwaltungen nicht selten von veralteten Preisen aus.

Der BRH benennt auch klar die Ursachen: Aus Sicht der Straßenbauverwaltung habe diese Vorgehensweise einen Vorteil, weil sich damit das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Bauprojekte verbessert und so die Bauwürdigkeit erhöht wird.
Das Bundesverkehrsministerium wiederum verfüge nicht über genügend Informationen, um die Entwicklung der Baukosten zu überwachen. Es kennt weder die Grundlagen, auf der die Länder die Baukosten berechnen, noch ist es über laufende Kosten informiert, so der Rechnungshof.
„Ein unhaltbarer Zustand“, meint das OWL-Bündnis gegen überflüssigen Straßenbau. „Wenn
die Recherchen des BRH das Papier wert sein sollen, auf dem sie stehen, dann tut nicht nur penible Aufklärung Not“. Dann muss die systematische Geld- und Ressourcenverschwendung
rasch und gründlich reformiert werden.

Hochrangige, von Bund und Ländern eingesetzte Kommissionen warnen ebenfalls seit Jahren: Hört auf mit der Lüge, dass alles machbar und bezahlbar ist! Die „Daehre-Kommission“ schrieb in ihrem Bericht 2012 , dass Deutschlands 760.000 Kilometer Straßen und 67.000 Straßenbrücken zerfallen. Für deren Instandhaltung würden pro Jahr 7,2 Milliarden Euro fehlen. Und weiter: Das dichteste Verkehrsnetz Europas habe kein Neubauproblem, sondern sei zum Teil in einem Zustand, der den Wirtschaftsstandort Deutschland beeinträchtige. Mit neuen Straßen würde sich der Bund neue Instandhaltungskosten einhandeln!

Das „OWL-Bündnis gegen überflüssigen Straßenbau“ begrüßt deshalb, dass NRW-Verkehrsminister Michael Groschek den Ausbau der Schiene in den Vordergrund rücken will, um so den steigenden Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dies sei jahrzehntelang politisch beschlossen aber unterlassen worden. Minister Groschek nannte die Explosion des Schwerverkehrs auf der Straße die Strafe für die politische Lebenslüge Nr. 1 in der Verkehrsspolitik.

„All diesen Einsichten und Ankündigungen müssen aber Taten folgen“, fordert Ernsting. Dazu passt nicht, dass NRW für den BVWP 2003 bereits 206 Straßenbauprojekte beim Bundesverkehrsminister angemeldet und für den BVWP 2015 nochmal 72 neue Vorhaben nachgeschoben hat.
Im Landesstraßenbedarfsplan 2011 sieht es ähnlich aus. Dort sind 116 Straßenbauprojekte veranschlagt, von denen nach dem „Sachstand Juli 2015“ nur 1 Projekt* ernsthaft nicht mehr verfolgt werden sollen.
Daseinsvorsorge sieht anders aus: Sie sorgt dafür, dass nachfolgenden Generationen auch noch ausreichend Boden für ihre Ernährung bleibt, endliche Rohstoffe nicht schon jetzt aufgebraucht werden, Klimaschutz jetzt beginnt.
Mit der Konzeption zur „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ der Daehre-Kommission in 2012, könnte eine nachhaltige Verkehrswende angestossen werden.
Das „Bündnis gegen überflüssigen Straßenbau“ sieht jedoch die Gefahr, dass es dieser
soliden Arbeit ähnlich ergeht, wie der der Pällmann-Kommission in 1999. Deren Arbeit war ungenutzt versickert. Vielleicht gerade, weil auch sie eine Verkehrswende anstossen
wollte?

*L 519 Ablehnung wegen hoher Kosten und ökol. Belange.

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