Bündnis überflüssige Straßen

G e m e i n s a m e  R e s o l u t i o n

 

der Bezirkskonferenz Naturschutz OWL

und der unterzeichnenden Verbände, Vereine und Bürgerinitiativen

 

 

Bürger für ein Umdenken im Straßenbau:

Umstrittene Straßen in OWL streichen

Bund und Land stellen zur Zeit den Bau neuer Bundes- und Landesstraßen auf den Prüfstand. Das ist gut so! Noch scheint fraglich, welche Straßenbauten tatsächlich gestrichen werden. In Ostwestfalen-Lippe sind nach unserer Prüfung 15 Straßenbauprojekte des Bundes so umstritten und von fragwürdigem Nutzen, dass ihre Realisierung nicht mehr zu verantworten ist. Dazu kommen 27 kurz- und längerfristig geplante Landesstraßen, die wir aus ähnlichen Gründen ebenfalls für “streichfähig“ halten.

 

Die Bezirkskonferenz Naturschutz OWL und zahlreiche örtliche Bürgerinitiativen fordern deshalb den ersatzlosen Verzicht auf diese Straßen. Angesichts leerer Kassen ist es den Steuerzahlern nicht mehr zuzumuten, dass ihr Geld für einen falschen Weg in der Verkehrspolitik hinausgeworfen wird. Für die immensen Kosten gibt es eine bessere Verwendung. Damit könnte endlich der ÖPNV angemessen gefördert und das marode Straßennetz repariert werden.

Die Bezirkskonferenz Naturschutz OWL begrüßt ausdrücklich die Trendwende, die sich bei Landes- und Bundespolitikern beim Thema Straßenbau abzeichnet. Das ist der richtige Weg im Sinne von Natur und Menschen gleichermaßen. Wir wissen, dass die angekündigten Sparmaßnahmen und Umschichtungen vom Straßenbau zum Straßenerhalt in Ostwestfalen-Lippe bei Wirtschaft und Straßenbau-Lobby bereits auf heftige Kritik gestoßen sind. Das wundert uns nicht!  Das kann und darf jedoch nicht Richtschnur politischer Entscheidungen sein.

 

Vielmehr sollten sich Politiker vor Augen halten, welch ein brutaler Eingriff der Bau einer Straße für Natur, Umwelt und Dorfgemeinschaften bedeutet. Dabei ist der wirtschaftliche Nutzen von  neuen Straßen bestenfalls gering. Auch Experten bezweifeln längst, dass Straßenbau ein wirksames Mittel für die Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen ist. Dazu hat übrigens das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung 2010 eine Studie mit interessanten Ergebnissen veröffentlicht – und zwar im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. Außerdem bringt nur jede vierte Ortsumgehung nachher tatsächlich die Entlastung, die ihre Planer vorher versprochen haben.

Damit verbietet sich der Bau weiterer Straßen in den meisten Fällen doch von selbst. Das Netz der vorhandenen Straßen ist gerade in NRW mit 140.000 Streckenkilometern schon so dicht wie nirgends sonst in Deutschland. Das muss reichen!

Und dennoch: Ausgerechnet der Bundesetat für den Straßenbau, der größte Einzeletat der Bundesregierung, braucht seine Effizienz nicht einmal zu belegen. Das hat kürzlich der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland BUND nachgewiesen.

Insgesamt ist es also kein Wunder, wenn immer mehr Menschen gegen den Straßenbau auf die Barrikaden gehen. In unserer Region prangern inzwischen viele Landwirte den Flächenverbrauch für immer neue Straßen an. Denn diese Flächen fehlen ihnen bei der Produktion von Nahrungsmitteln. Und da immer mehr Flächen zugebaut werden, können Bauern kaum noch neue Äcker und Wiesen als Ersatz kaufen. Grund und Boden sind nicht vermehrbar – was einmal unter Asphalt verschwunden ist, ist weg.

Die Trendwende des Landes NRW in der Verkehrspolitik war daher aus unserer Sicht längst überfällig. Doch besser spät als nie. Wir jedenfalls wollen diesen Trend mit unseren Vorschlägen und denen der örtlichen Bürgerinitiativen nach Kräften unterstützen.

Welche Straßen das Land NRW nicht mehr bauen will, hängt offenbar auch davon ab, wie umstritten ein Straßenbauprojekt in der Region ist. Wer könnte das besser beurteilen als seine Kritiker? Das sind einmal

die Bezirkskonferenz Naturschutz OWL, die seit langem gegen überzogenen Straßenbau eintritt. Und das sind die vielen Bürgerinitiativen vor Ort, die ihre Heimat und ihre Verkehrsprobleme kennen, die deshalb geplante Straßenbauten kritisch hinterfragen und aus tiefster Überzeugung bekämpfen.

Die Bezirkskonferenz hatte vor einigen Monaten in OWL mit ihrer ersten Streichliste für umstrittene Landesstraßen Aufsehen erregt. Das hat dazu geführt, dass uns viele Bürgerinitiativen und Heimatvereine angesprochen und um weitere Unterstützung gegen unsinnige Straßen-Projekte gebeten haben – und zwar von Land und Bund.

 

Ergebnis ist eine weitere Streichliste für Bundesstraßen. Sie fußt zum Teil auf einer ersten Bewertung der regionalen Bundesfernstraßen-Projekte durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND. Gemeinsam mit den Initiativen hat die Bezirkskonferenz Naturschutz diese Bewertung aufgenommen, ergänzt und die Liste durch weitere Bauprojekte vervollständigt.

Das Ergebnis haben wir im Anhang an diese Resolution zusammengefasst.

Bitte bedenken Sie: Beim Straßenbau sind wir nicht einfach nur die Neinsager vom Dienst. Wir haben gute, sehr gute Gründe. Für unseren Vorschlag gibt es in Zeiten leerer Kassen, steigender Spritpreise und sinkender Bevölkerungszahlen, in Zeiten des Klimawandels und der spürbaren Folgen des jahrzehntelangen Raubbaus an der Natur keine Alternative. Die Zeiten haben sich geändert und ändern sich weiter. Der Bau von immer neuen Straßen löst Verkehrsprobleme nicht wirklich, vergrößert nur ein Asphaltnetz, das ohnehin nicht mehr angemessen unterhalten werden kann, und dient nicht mehr dem Gemeinwohl.

Das  haben ja auch die Parteien erkannt. In fast allen Programmen taucht der Wunsch nach einer Verkehrspolitik mit neuen Schwerpunkten auf. Es wird Zeit, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Als verantwortungsvolle Politiker sollten Sie daher die Zeichen der Zeit erkennen und die Weichen in der Verkehrspolitik endlich neu stellen. Seien Sie bitte beim Straßenbau nicht die Jasager vom Dienst, nur weil eine bestimmte Klientel das von Ihnen erwartet! Straßenbau ist heute keine echte Wirtschaftsförderung mehr – er wird nur irrtümlich immer noch dafür gehalten.

Welche Argumente die einzelnen Bürgerinitiativen darüber hinaus speziell gegen den Straßenbau in ihrem Heimatort haben, finden Sie ebenfalls im Anhang.

Wir hoffen, damit einen konstruktiven Beitrag für eine äußerst spannende politische Entwicklung zu leisten. Und wir hoffen, dass Sie offen sind für diese Argumente, die nicht nur unsere sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Marion Ernsting

für die Bezirkskonferenz Naturschutz OWL

 

 

 

Die Unterzeichner:

 

Karsten Otte

 

Anhang:

 

Liste der „streichbaren“ Bundesfernstraßen in OWL

Liste der „streichbaren“ Landesstraßen in OWL

Liste der unterzeichnenden Bürgerinitiativen

 

 

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