Pressemitteilung der Bezirkskonferenz Naturschutz OWL zu den Artikeln in der NW vom 6./7.2.2021 „Agrarpolitik im Umweltzwist“ und 12.2.2021 „Landwirtschaft in der Krise“

Der Präsident des Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband (WLV), Herr Beringmeier, beklagt, dass immer mehr Gesetze, Verordnungen und Auflagen des Umweltrechts und das Agrarpaket zum Insektenschutz das „Aus für viele heimische Bauernfamilien“ bedeutet. „Wir verstehen die Politik nicht mehr“. Der Schutz von Boden, Grundwasser, Tieren wie den Insekten und Pflanzen seien die Ursache des Höfesterbens. Ist das wirklich der Grund?

Tatsache ist, dass die nationale Politik und die auf EU-Ebene mit den Interessenvertretern der Landwirtschaft wie der Deutsche Bauernverband seit Jahrzehnten die Landwirtschaft tief in eine Sackgasse getrieben haben. Die Agrarminister*in gehören seit 15 Jahren der CDU/CSU an. Die EVP, deren Mitglied CDU/CSU ist, stellt bis heute die Mehrheit in der EU-Kommission und im EU-Parlament.

Gab es 1990 in der BRD noch ca. 670.000 landwirtschaftliche Betriebe, so waren es 2018 nur noch ca. 270.000 bei zunehmender Größe der Höfe. „Wachsen oder Weichen“ war und ist immer noch die Devise. Agrarindustrielle Betriebe statt bäuerlicher Landwirtschaft., Die Marktkonzentration von nur 4 Lebensmittelketten / Discountern fordert billiges Fleisch, so wünscht es die Mehrheit der Verbraucher*innen. Küken werden in 33 Tagen, Schweine in 5 bis 6 Monaten zur Schlachtreife gebracht. Die BRD importierte 2018 ca. 3,6 Mio. t Sojaschrot. Ca. 20% des genmanipulierten Sojas aus Brasilien kommt dabei von illegal gerodeten Regenwaldflächen. Ist es sinnvoll, dass in einem flächenmäßig so kleinen Land wie die BRD etwa 2x im Jahr jeweils ca. 25 Mio. Schweine, davon ca. 6,5 Mio. in NRW, nicht nur für den deutschen und europäischen Markt gemästet werden, sondern 2019 2,5 Mio. t Schweinefleisch auch in großem Stil bis nach China exportiert wurden/werden. Die BRD gehört zu den 3 größten Exporteuren weltweit. Nur noch 3 Schlachtbetriebe in NRW Westfleisch, Tönnies und Vion beherrschen den Markt und schreiben den Landwirten die Preise vor. Diese Fakten sind im, sog. „Fleischatlas“ – u.a. herausgegeben vom BUND – dokumentiert.

Der wirtschaftliche Druck auf die Landwirte bedeutete/bedeutet eine zunehmende Intensivierung der Landwirtschaft mit Massentierhaltung, jahrzehntelang steigendem Einsatz von Düngemitteln, Pestiziden und Antibiotika sowie eine immer größere Güllemenge mit z.T. steigenden Nitrat-Gehalten im Grundwasser und eine Belastung der Oberflächengewässer. Gülle – nicht nur aus Deutschland, sondern auch noch gegen Bezahlung aus den Niederlande importiert. 2016 verklagte die EU Deutschland wegen Nichtumsetzung der sogenannten „Nitrat-Richtlinie“ von 1991. Bis Mai 2017 hat es keine Bundesregierung geschafft, eine Düngeverordnung gegen den Widerstand des Deutschen Bauernverbandes und damit der CDU/CSU durchzusetzen. Mit Inkrafttreten der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) im Jahr 2000 sind unverständlicherweise die Landwirtschaftskammern – nicht die Wasserbehörden – für die Umsetzung der EU-WRRL zuständig. Danach müssen alle Grundwasserkörper und Oberflächengewässer bis spätestens 2027 eine/n gute/n Qualität/Zustand erreichen. Davon ist NRW noch meilenweit entfernt. Dennoch teilt das Umweltministerium in einer Antwort auf eine Große Anfrage in 11/2019 mit, dass „es keine Hinweise gibt, dass die Aufgabenwahrnehmung (zur Zielerreichung nach EU-WRRL) nicht adäquat und zielkonform erfolgt“. Realität im April 2020: nach Angaben des Landesumweltamtes (LANUV NRW) werden wohl auf fast 50 % der Landesfläche die Ziele wegen zu hoher Nitrat-Werte nicht fristgerecht erreicht werden. Auf Druck der Landwirtschaft hat sich dieser Wert auf „wundersame Weise“ bis Anfang 2021 auf 20 % und aktuell durch eine neue Verwaltungsvorschrift zum Düngerecht weiter von 350.000 auf 165.000 ha und damit auf 11 % der Landesfläche als nitratbelastete Gebiete verringert. Ohne, dass sich im gleichen Zeitraum die Nitratwerte im Grundwasser entsprechend verringert haben. Dabei stützt sich die vorgenommene und strittige Modellierung auf teils unveröffentlichte Daten z.B. den Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammern (Wer will/kann die als Externer kontrollieren?). Für den BUND sind die Grundlagen nicht nachvollziehbar und nicht offen kommuniziert. Es wird interessant werden, welche Haltung die Wasserwirtschaft/Trinkwasserversorger und die EU-Kommission zu diesem Vorgehen einnehmen werden. Ein weiteres Beispiel, dass die Agrarwende kein „Selbstläufer“ wird, ist aktuell die erneute Zulassung des Neonicotinoids Acetamiprid -ein Bienen-toxisches Pestizid – das als Blütenspritzung im Rapsanbau eingesetzt wird. Unverständlich auch, dass die Trinkwasserkunden mit ihrem „Wassercent“ die Subventionen für die seit 1989 bestehenden Kooperationen Land-Wasserwirtschaft in Wasserschutzgebieten finanzieren, aber keinerlei Transparenz hinsichtlich ergriffener Maßnahmen und Nichterfolge/Erfolge besteht.

Der BUND hat den „Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung“ der sog. Borchert-Kommission/Berichts von 2/2020 zugestimmt-. Sie sind ein erster Schritt im Hinblick auf mehr Tierwohl und Umweltschutz. Proteste von Landwirten und z.B. das (alternative) Bündnis „Land schafft Verbindung“ (LsV) führte zur Einsetzung einer „Zukunftskommission Landwirtschaft“ (ZKL), an der auch der BUND beteiligt ist. Trotz erheblicher fachlicher Bedenken ist der BUND weiterhin Mitglied in diesem Gremium. Der Vertreter von Greenpeace z.B. hat Mitte März sein Mandat niedergelegt, da Frau Klöckner die eh schon zu geringen EU-Mittel für Umweltmaßnahmen ab 2023 um jährlich eine halbe Milliarde Euro kürzen will.

Aus Sicht des BUND muss es Ziel sein, eine bäuerliche, gentechnikfreie und klimafreundliche Landwirtschaft in Deutschland und Europa zu erhalten bzw. zu schaffen, das massive Höfe- und Artensterben sowie den Verlust der vielfältigen Kulturlandschaften und der ländlichen Wertschöpfung zu stoppen sowie den Umbau zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung einzuleiten. Dies fordert der WLV selbst in seinem „Bericht zur Offensive Nachhaltigkeit“ von 2019. Aus Sicht des BUND wird die Agrarwende nicht ohne eine Ernährungswende hin zu regional und umweltschonend produzierten Waren gelingen. Die wichtigste Forderung ist endlich eine Bindung von Subventionen jeglicher Art an ökologische Kriterien, zudem eine Förderung des ökologischen Landbaus und eine flächengebundene Tierhaltung (1,8 Großvieheinheiten pro ha) sowie durch entsprechende Verbrauchssteuern eine Verhinderung von Dumpingpreisen für tierische Produkte. Die entsprechenden Einnahmen könnten dann für Tierwohl- und Umweltschutz-Maßnahmen verwendet werden. Freiwillige Vereinbarungen haben wie das Beispiel Lidl zeigt – der Discounter erhöhte die Fleischpreise, dies wurde aber von den Konkurrenten am Lebensmittelmarkt unterlaufen und zwang Lidl zum Rückzug – keinen Erfolg.

i. A. Manfred Dümmer

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