*_„Stau im Kopf“ beseitigen: Verkehr muss _*
*_verringert werden – nicht nur umgeleitet_*
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*OWL-Bündnis sieht grundsätzliche Fehler im politischen Denken – Luftreinhalteplan Halle Paradebeispiel*
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*Bielefeld. Der Luftreinhalteplan Halle ist ein Paradebeispiel dafür, dass die Verkehrspolitik noch immer mit Vollgas vor die Wand fährt. „LKW-Verkehr wird nicht verringert, sondern nur umgeleitet – vor die nächsten Haustüren von anderen empörten Bürgern“, kritisiert Marion Ernsting aus Steinhagen. Die Sprecherin des „OWL-Bündnis gegen überflüssigen Verkehr“ fordert deshalb im Namen von 26 regionalen Bürgerinitiativen und Verbänden eine grundsätzliche Kehrtwende in der Verkehrspolitik.*
Die Verkehrspolitik von heute erinnert Marion Ernsting immer noch fatal an die Umweltpolitik von gestern: „Vor 30 Jahren wurden keine Fabrik-Abgase gefiltert, sondern einfach höhere Schornsteine gebaut.“ Für die heutige Generation klinge das nur noch wie ein schlechter Witz. Beim Verkehr werde aber nach wie vor lieber verteilt als reduziert – auch wenn das den Bau von immer mehr Straßen bedeutet. So hätten bei der B 68 Politiker von Halle bis Berlin jahrzehntelang vernünftige Lösungen abgelehnt und unbelehrbar auf den „hohen Schornstein A 33“ gesetzt: „Und sie tun es noch immer.“
Jetzt erzwinge der Luftreinhalteplan schnelle und unbequeme Lösungen mit verheerenden Auswirkungen. Die Verteilung von mehreren tausend LKW auf andere Straßen entfache eine Verkehrswelle mit ganz eigener Dynamik: „Die Welle schwappt aus Halle weiträumig über den Nordwesten von OWL. In Bielefeld-Dornberg und Ummeln, in Gütersloh, Werther und Steinhagen gehen Bürger und Kommunen bereits auf die Barrikaden, weil die Ausweichstrecken ihnen zusätzlichen Verkehr aufbürden.“ Damit wachse die Gefahr, dass sich die Kettenreaktion Straßenbau fortsetzt, weil die Verkehrswelle eine Protestwelle hervorruft: „Auch dort werden die Menschen nach neuen Entlastungsstraßen rufen – und mit ihnen erfahrungsgemäß bald auch die Politiker.“
Dabei wäre die richtige Antwort keine neue Straße, sondern eine Bremse für den rapide steigenden LKW-Verkehr und „für den Wahnsinn, immer mehr Produkte auf der Straße kreuz und quer durch ganz Europa zu verfrachten.“
Dazu müsse man allerdings erst mühsam in der Öffentlichkeit einen „Stau im Kopf“ beseitigen.
Die 26 OWL-Initiativen hatten sich vor einem Jahr zusammengeschlossen und den Verzicht auf zahlreiche neue Straßenbauten in der Region gefordert. Dafür habe das OWL-Bündnis als unbequemer Kritiker des Straßenbauwahns viel Prügel eingesteckt – „aus der Politik genauso wie von anderen örtlichen Bürgerinitiativen, die sich nur gegen den Verkehr direkt vor ihrer eigenen Haustür wehren.“ Marion Ernsting kann sich darüber nur wundern: „Die müssten doch eigentlich auf unserer Seite stehen. Denn wir wehren uns gegen überflüssigen Verkehr insgesamt – vor allen Haustüren.“
Inzwischen wird dieses andere Denken in der Verkehrspolitik allmählich zu einer breiteren Bürgerbewegung. Vor wenigen Tagen gründete sich in Würzburg das neue bundesweite Netzwerk „Verkehr mit Sinn“ mit über 200 Bürgerinitiativen, Umwelt-, Verkehrsverbänden und Heimatvereinen. Ihre Kernforderung: Die Zukunft braucht eine andere Mobilität als bisher – Verkehrspolitik darf sich deshalb nicht immer nur im Bau weiterer Straßen erschöpfen. Das OWL-Bündnis hat dieses Netzwerk mit aus der Taufe gehoben und ist mit 26 Initiativen einer der stärksten Partner bundesweit. „Wir werden uns Gehör verschaffen“, verspricht die Steinhagener Sprecherin.