20 Jahre Bezirkskonferenz Naturschutz – „Erfolgreich, aber auch konfliktreich“

Kontroverse Diskussion mit Umweltminister Remmel über Ausbau der Windkraft

Seit 1996 existiert die Bezirkskonferenz Naturschutz in OWL – ein landesweit lange Zeit einmaliges Gremium (es gibt nur eine vergleichbare Einrichtung im Regierungsbezirk Münster). Die jährlich tagende Konferenz wurde gegründet, um die Zusammenarbeit zwischen ehren-und hauptamtlichen Vertretern des Natur- und Landschaftschutzes in der Region zu stärken. Als Sprecher ist seit vielen Jahren Karsten Otte aktiv, Obstbauer aus dem Kreis Herford. Die Geschäftsführung liegt bei der Bezirksregierung, deren Chefin die Tagung mit den Worten „20 Jahre Bezirkskonferenz Naturschutz waren konfliktreich – aber auch erfolgreich!“ eröffnete. Ihre Anwesenheit über den gesamten Verlauf der Veranstaltung und der Besuch des Ministers aus Düsseldorf  noch am späteren Abend zeigt die Wertschätzung dieses breit aufgestellten Gremiums.

Die versammelten Naturschützer aus Verbänden, Vereinen, Initiativen, Behörden ehrten zu Beginn der Tagung einen der profiliertesten und streitbarsten Naturschützer in OWL: schon letztes Jahr verstarb 88-jährig Gert Ziegler aus Minden, der sich 50 Jahre lang für die überregional bedeutsamen Schutzgebiete im Kreis Minden-Lübbecke einsetzte. Immer wieder hat er Argumente für ihren Schutz gesammelt und unermüdlich gegen unvollständige Maßnahmen zur Bewahrung der einmaligen Rastgebiete ziehender Vogelarten gekämpft. Zur aktuellen Lage des Vogelschutzgebietes „Weseraue“, ohne Gert Ziegler nicht denkbar, referierte die Leiterin der dortigen Biologischen Station, Jutta Niemann. Sie zeichnete ein zwiespältiges Bild – viele von Ziegler kritisierte Mängel sind nach wie vor nicht behoben: Besucherdruck und Nutzungsinteressen schränken den Schutz für die gefährdeten Vogelarten nach wie vor erheblich ein. Auch ein umfassender gesetzlicher Schutz fehlt nach wie vor für viele Flächen. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Auf der Konferenz wurde deshalb der Ruf nach einem Einsatz von Schutzgebietsbeobachtern, so genannten „Rangern“, laut, die mit Ordnungsrecht ausgestattet, ähnlich wie im Straßenverkehr, die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen wirklich effektiv und merklich durchsetzen – um die Naturschutzziele letztendlich erreichen zu können.

Ein Blick in die Zukunft wagte Bernd Schackers aus Höxter, der ein Konzept für die Oberweser entwarf. Die Rückstufung der Oberweser als ehemalige Bundeswasserstraße gibt Anlass zur Hoffnung, dass im Rahmen des geplanten bundesweiten Programms „Blaues Band“ dieser Abschnitt der Weser schriftweise wieder für die Natur entwickelt wird. Als erste Maßnahme können wie schon am Rhein Uferbefestigungen entfernt werden, um naturnahe Uferabschnitte zu ermöglichen.

Höhepunkt der Konferenz war aber eindeutig das weit über OWL heiß diskutierte Thema „Windenergie und Artenschutz“. Zum Auftakt sprach der bekannte Greifvogelfachmann und Biologe Prof. Dr. Krüger aus Bielefeld. Sein Institut war maßgeblich an einer brandaktuellen Untersuchung beteiligt, die vom Bundeswirtschaftsministerium finanziert wurde (PROGRESS-Studie). Aufgabe war es, nachzuweisen, inwiefern die bestehenden Windkraftanlagen in Norddeutschland sich in den nächsten 30 Jahren auf die Greifvogelbestände auswirken. Ausführliche Begehungen unter bestehenden Anlagen (7.670 Kilometer unter 46 Anlagen) und mit umfangreichen Modellrechnungen, die auf jahrzehntelangen Datenreihen z.B. beim Mäusebussard fußen, ergaben ein überraschend deutlich negatives Bild. Der aktuelle Bestand an Windenergieanlagen in (Nord-) Deutschland wird den Rückgang von Rotmilan und Mäusebussard zusätzlich zu anderen Faktoren verstärken.

Mitten in den Vortrag über die noch nicht veröffentliche Studie erreichte der Minister Johannes Remmel den großen Saal bei der Bezirksregierung. Eine Agrarministerkonferenz in Mecklenburg hatte ihn aufgehalten. Angesichts der erschreckend schlechten Prognose von Professor Krüger  versuchte der Minister dennoch eine Lanze für den Ausbau der Windräder zu brechen. Ausdrücklich zeigte er sich stolz über den Zuwachs an WEA in NRW. Soweit bekannt ist keiner der OWL-Naturschützer, so ihr Sprecher Otte, prinzipiell gegen Windräder. Viele besorgte Naturschützer fordern aber ein gerechtes und mit dem Artenschutz verträgliches Maß. Hier gerieten die Positionen unversöhnlich aneinander: Während der Minister weitere Anlagen auch in bereits verdichteten Bereichen für erforderlich hält, pochen viele Naturschützer u.a. auf verbindliche Abstandsregelungen zu den Schutzgebieten. Gerade in OWL gibt es z.B. mit dem Kreis Paderborn Bereiche, „die schon über das erträgliche Maß hinaus mit Windmühlen gepflastert sind“, so im O-Ton betroffene Naturschützer aus der Region mit über 50 Anlagen pro 100 km². Abstände zu Schutzgebieten und die Belange des Artenschutzes scheinen dem Minister verhandelbar und gegen das letztendlich gewichtigere Ziel „Ausbau der erneuerbarer Energien“ abzuwägen. Weil in NRW die bundesweit vereinbarten Abstände zu Schutzgebieten nicht eingehalten werden – hier zeigte sich Remmel auch hartleibig – wurden einige Diskussionsbeiträge auch deutlicher und warfen dem Grünen Minister „einseitige Lobbyismus für die Windkraft“ vor. Noch nach 21:00 Uhr wurde am Dienstwagen des Ministers weiter debattiert –  freundlich im Ton, aber in der Sache uneins.

Positiv bewerteten alle Beteiligten die Bereitschaft zur Diskussion. Sehr gut aufgenommen wurde das klare Bekenntnis des Ministers zum Nationalpark Senne.

Die Mitglieder der Konferenz verabschiedeten mehrere Resolutionen, u.a. auch gegen den zunehmenden Flächenverbrauch. Die so genannte „Detmolder Erklärung“ vieler Kommunen und Kreise gegen das erklärte Ziel des Naturschutzes und auch der Landesregierung, nicht mehr als 5 ha Fläche pro Tag in NRW zu verbrauchen, bezeichnete der Sprecher der Konferenz in seinem Fazit als „Schande für die Region“. Auch der aktuell vorgestellte Bundesverkehrswegeplan wird in OWL „viel Ärger und Arbeit“ machen. Der Naturschutz in der Region wird den Kampf gegen die „Asphalt-Diktatur“ aufnehmen. Versprochene Verbesserungen wie ein „Anti-Stauprogramm“ sind nach Ansicht der Bezirkskonferenz Naturschutz völlig irreführend, denn „wo sich der Asphalt vermehrt, vermehren sich die Autos“.

Die Bezirkskonferenz Naturschutz endete am 15. April um 21 Uhr im Großen Sitzungssaal der Bezirksregierung Detmold, Leopoldstr. 14.

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